Positionen und Forderungen von Kammern und Verbänden zum Konjunkturprogramm der Bundesregierung


Die Bundesregierung wird die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit einem Konjunkturprogramm bekämpfen. In dessen Mittelpunkt muss die Bauwirtschaft stehen, fordern die Kammern und Spitzenverbände der Branche.

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) fordert die Bundesregierung dazu auf, beim Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vor allem die Bauwirtschaft zu fördern. Der Baubereich biete sich als Feld der Konjunkturpolitik an, da der Staat in der Branche ohnehin für eine überproportional große Nachfrage sorge und die Wertschöpfung von Bauunternehmen überwiegend in Deutschland erfolge, begründet die BAK ihre Forderung.

Die Kammer schlägt zur Förderung der Baubranche einen Acht-Punkte-Plan vor. Diesem zufolge soll die Bundesregierung Kommunen helfen, Engpässe in ihren Genehmigungsbehörden zu beseitigen und Vergabeverfahren zu beschleunigen. Länder und Gemeinden sollen zudem selbst mehr Wohnungen bauen. Bereits genehmigte und geplante, aber noch zurückgehaltene Vorhaben im Hoch- wie Straßenbau sowie der Sanierung öffentlicher Infrastruktur, solle die öffentliche Hand aus der „Schublade holen“ und jetzt umsetzen, fordert die BAK weiter. Die Bundesregierung solle hingegen das Angebot an Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau für private und gewerbliche Bauherren zeitlich befristet ausweiten sowie die Mittel eines Konjunkturprogramms gezielt für nachhaltige Bauprojekte, die Förderung der klimaschonenden Mobilität sowie vernetzter Smart Cities und den Ausbau der Kommunikations- und Energieinfrastruktur einsetzen.

Ähnlich äußert sich der Bund Deutscher Baumeister (BDB) in einem “Forderungspapier Planen und Bauen – Konjunkturimpulse für den Klimaschutz setzen”. Er schlägt unter anderem vor, die öffentliche Förderung für die energetische Sanierung von Gebäuden auszuweiten und steuerliche Hindernisse für die dezentrale Energieerzeugung zu beseitigen. Außerdem solle der Einsatz nachwachsender und recycelter Baustoffe erleichtert und finanziell gefördert werden, so der BDB.    

In einem Positionspapier schlägt auch der Hauptverband der deutschen Bauindustrie vor, die Bautätigkeit der öffentlichen Hand zur Förderung der Gesamtwirtschaft zu nutzen. Er will unter anderem die vom Bund geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in vollem Umfang erhalten – auch wenn die Steuereinnahmen wie zu erwarten im Zuge der Krise zurückgehen. Außerdem solle kommunale Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten saniert und der Wirtschaftsbau durch eine zeitlich begrenzte Sonderabschreibungsmöglichkeit steuerlich gefördert werden.

Der Verband fordert auch eine umfassende Digitalisierung der Bauverwaltung. In der Corona-Krise habe sich die Rückständigkeit der digitalen Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung einmal mehr als echtes Problem erwiesen, heißt es in dem Positionspapier. Um Verzögerungen in Genehmigungsverfahren künftig zu vermeiden, müssten Bauämter mehr Planstellen bekommen, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ihre Mitarbeiter mobil arbeiten können und all ihre Prozesse umfassend digitalisieren.

29.05.2020